Allgemeine Geschäftsbedingungen:

des Unternehmens Frank Geier, Adelgundenweg 104, D-45136 Essen, auf das nachfolgend mit den Worten wir, uns, unser, unsere und unserer Bezug genommen wird.

1. Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und uns gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

2. Teilnehmer

Wir schließen Verträge mit Kunden ab, die

a)  unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

b)  juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

Wir liefern die vom Kunden bestellten Waren oder erbringen Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollten wir nachträglich erkennen, dass sich bei uns ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, werden wir den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so sind wir verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.

4. Vertragsabschluss und Rückgabegarantie

4.1  Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen.

4.2  Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch uns zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, §151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von uns durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.

4.3  Durch die Annahmeerklärung unsererseits kommt ein Kauf auf Probe zustande. Innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen an uns zurückschicken (= Widerrufs- oder Rückgaberecht). Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware nicht verändert, beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlen wir umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden die Überweisungskosten abgezogen.

4.4  Die Rückgabegarantie gilt nicht für Waren die nach Kundenspezifikation konfiguriert und angefertigt wurden, sowie für Bausätze die angefangen oder komplett aufgebaut sind.

5. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei uns verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Kunden erstatten.

6. Lieferung

6.1  Die Lieferung erfolgt nach Vorauskasse auf eines unserer Konten.

6.2  Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich nach Vereinbarung.

6.3  Im Falle von höherer Gewalt oder anderweitiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände wie z.B. Betriebsstörungen, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten auftreten, verlängert sich unsere Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum.

6.4  Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

6.5  Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden sowie etwaige Mehrkosten zu verlangen.

6.6  Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

6.7  Befindet sich der Käufer mit seiner Verbindlichkeit im Rückstand, ruht unsere Lieferpflicht.

7. Zahlungsbedingungen

7.1  Alle Preisangaben sind Endpreise in EURO.

7.2  Sofern von uns Lieferungen gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen.

7.3  Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1  Die Ware bleibt bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung unserer Forderung unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, bis zur vollständigen Begleichung der Forderung über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

8.2  Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits wir die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommen bzw. der Kunde die Austauschlieferung von uns erhält.

8.3  Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt bei der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes unberührt.

8.4  Bis zu einer vollständigen Erfüllung unserer Forderung dürfen die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

8.5  Bei Eingriffen Dritter, z. B. durch Pfändung, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller haftet für den uns dann entstandenen Ausfall.

9. Gewährleistung

9.1  Wir gewährleisten, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

9.2  Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Besteller jedoch nicht von eigenen Prüfungen.

9.3  Ein Gewährleistungsrecht des Käufers setzt voraus, dass er seine nach §§377, 378 HGB Untersuchungs- und Rückobliegenheit pflichtgemäß nachgekommen ist.
9.4  Beanstandungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware, bei verborgenen Mängeln innerhalb von 6 Monaten, nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung von Belegen zu melden.

9.5  Wir sind nach unserer Wahl zur Ersatzteillieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung berechtigt.

Beanstandete Ware darf nur auf unsere ausdrückliche Zustimmung zurückgesandt werden.

9.6  Für Produkte gewähren wir eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, für kostenpflichtige Reparaturen und Upgrades (Hardware Änderungen) 3 Monate.

9.7  Von der Gewährleistung ausgenommen sind Fehler, Schäden und Folgeschäden, die nachweislich auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind.

9.8 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Fehler, Schäden und Folgeschäden mit Geräten, die aufgrund vorgenommener Modifikationen vom Komplettbausatz abweichen oder nicht vollständig aus von uns gelieferten Einzelteilen bestehen.

9.9  Bei Fremdeingriffen durch Dritte, wie unsachgemäßen Reparaturversuchen, erlischt der Gewährleistungsanspruch.

9.10  Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind; ebenso haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

9.11  Im Gewährleistungsfalle gehen die Kosten zu Lasten des Käufers.

9.12  Für Geräte, die innerhalb des Gewährleistungszeitraums zur Reparatur eingesandt werden, aber kein fehlerhaftes Verhalten aufzeigen, wird der Prüfaufwand in Rechnung gestellt.

9.13  Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

9.14  Bei Installationen sind unbedingt die Sicherheits- und VDE-Vorschriften zu beachten. Für Fehler und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, unrichtigen Gebrauch, fehlerhaften Anschluss und unzureichende oder fehlerhafte Peripherieeinrichtung entstanden sind, übernehmen wir keine Gewährleistung.

10. Haftung und Schadensersatz

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge.

11. Datenschutz

Die Adresse des Vertragspartners wird für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.

12. Geltendes Recht und Gerichtsstand

12.1  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen Kaufgesetzes und das UN-Abkommen zum internationalen Warenkauf (CISG) sind ausgeschlossen.

12.2  Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist

13. Verschiedenes

13.1  Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt

13.2  Erfüllungsort sowohl für Lieferung als auch Zahlung ist unser Firmensitz.

13.3  Abbildungen, Zeichnungen, Angaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt. Sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, behalten wir uns unwesentliche Abweichungen vor. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

13.4  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.